18. Mai 2020 Corona-Gesetzgebung: (Befristete) Digitalisierung durch Planungssicherstellungsgesetz
Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat (BR Drucksache 247/20) beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zuzustimmen, das den Abschluss von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID19-Pandemie sicherstellen soll....