HSA News Archive - Seite 2 von 3

18. Mai 2020 Corona-Gesetzgebung: (Befristete) Digitalisierung durch Planungssicherstellungsgesetz

Posted at 18. Mai 2020h in HSA News

Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat (BR Drucksache 247/20) beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zuzustimmen, das den Abschluss von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID19-Pandemie sicherstellen soll....

27. März 2020 Bundesrat stimmt Änderungen der Düngeverordnung zu

Posted at 27. März 2020h in HSA News

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden....

9. Februar 2020 7. Änderung der TierSchNutztV im Bundesrat

Posted at 9. Februar 2020h in HSA News

Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf – unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem Entwurf genommen – verschoben wurde und eine Verweisung...

15. Januar 2020 Düngeverordnung und European Green Deal – weitere Beschränkungen für die Landwirtschaft erwartet

Posted at 15. Januar 2020h in HSA News

Seit Dezember 2019 liegen ein Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vor. Die Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebe....

6. Januar 2020 Mangelnde Pflicht zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens

Posted at 6. Januar 2020h in HSA News

Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 – 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen....

2. Januar 2020 Engagement: Hentschke wiederum zum Präsidenten des UJKC Potsdam e.V. gewählt

Posted at 2. Januar 2020h in HSA News

Auf der Mitgliederversammlung des UJKC Potsdam e.V. am 11. Dezember 2019 ist Rechtsanwalt Dr. Hentschke erneut zum Präsidenten des Vereins gewählt worden. In diesem Ehrenamt fungiert er bereits seit dem Jahre 2015....

30. Dezember 2019 BMU plant Änderung der AwSV

Posted at 30. Dezember 2019h in HSA News

Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und dem Betrieb der davon erfassten industriellen, gewerblichen und...

27. Dezember 2019 Umweltverbände dürfen auch Verlängerungsbescheide zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen angreifen

Posted at 27. Dezember 2019h in HSA News

Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.12.2019 – 7 C 28.18) hat eine Klagebefugnis der anerkannten Umweltverbände im Hinblick auf Verlängerungsbescheide nach § 18 Abs. 3 BImSchG angenommen. Insoweit hatte das OVG Magdeburg (U. v. 08.06.2018 – 2 L 11/16) die Klagebefugnis abgelehnt, jedoch die Revision zugelassen,...

10. Dezember 2019 Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Posted at 10. Dezember 2019h in HSA News

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt im Bachelor-Studiengang das Bachelor-Projekt zu den städtebaulichen Voraussetzungen...

1. Dezember 2019 Hentschke hält Gastvorlesung an der Bauhaus-Universität Weimar

Posted at 1. Dezember 2019h in HSA News

Rechtsanwalt Dr. Hentschke wird auch im Wintersemester 2019/2020, wie schon in der Vergangenheit, eine Gastvorlesung an der Bauhaus-Universität Weimar abhalten. Im Rahmen der Präsenzphase des weiterbildenden Studiums – Wasser und Umwelt – werden von ihm die Grundzüge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens behandelt....