HSA News Archive - Seite 3 von 3

25. Juli 2019 Keine Notifizierungspflicht für Verbringung tierischer Nebenprodukte

Posted at 25. Juli 2019h in HSA News

Mit Urteil vom 23.05.2019 – Rechtssache C-634/17 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Transporte von tierischen Nebenprodukten nach der Verordnung Nr. 1069/2009 vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgenommen sind und daher nicht der Notifizierungspflicht nach der VO 1013/2006 unterliegen....

15. Juli 2019 Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Chancen für Sauenhalter?

Posted at 15. Juli 2019h in HSA News

Nach dem Urteil des OVG Magdeburg vom 24.11.2015 – 3 L 386/14, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, wurden die Anforderungen an die Kastenstandhaltung von Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV regional unterschiedlich ausgelegt. Erhebliche Wettbewerbsverzerrungen waren genauso die Folge wie...

11. Juli 2019 Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Posted at 11. Juli 2019h in HSA News

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden....

5. Juli 2019 Konkurrenz um Grundwasser

Posted at 5. Juli 2019h in HSA News

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu....

21. Januar 2019 Schutzgebietsausweisungen beschäftigen Flächeneigentümer in Niedersachsen

Posted at 21. Januar 2019h in HSA News

Die Landkreise in Niedersachsen sind weiterhin damit befasst, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete zur nationalen Unterschutzstellung von FFH-Gebieten auszuweisen....

11. Januar 2019 DBV stellt Gutachten von HSA Rechtsanwälte zu Tierwohl und Planungsrecht vor

Posted at 11. Januar 2019h in HSA News

Der Deutsche Bauernverband hat das von der Vereinigung des Emsländischen Landvolks in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung von Vorgaben zur Verbesserung des Tierwohls vorgestellt: Gesellschaft, Verbraucher und Politik fordern mehr Tierwohl....