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Vor dem Verwaltungsgericht Hannover ist am 03.08.2021 der Rechtsstreit um den bereits begonnenen Bau der Klärschlammverbrennungsanlage...

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Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2020 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des...

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Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Gerichtsbescheid aus Juli 2020 die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz abgewiesen (VG Trier – 9 K 1129/20.TR). Mit der Feststellungsklage wollte der von dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. vertretene Betrieb erreichen, dass die Landesdüngeverordnung auf seine...

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Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden....

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Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf – unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem Entwurf genommen – verschoben wurde und eine Verweisung...