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Meldungen2019-09-03T09:20:22+02:00

MELDUNGEN

15.09.2020 | HSA setzt sich mit Beschwerde durch: Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage ist sofort vollziehbar

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2020 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um [...]

14.08.2020 | VG Trier weist Feststellungsklage gegen Landesdüngeverordnung ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Gerichtsbescheid aus Juli 2020 die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz abgewiesen (VG Trier - 9 K 1129/20.TR). Mit der Feststellungsklage wollte der von dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. [...]

05.06.2020 | Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zu Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung

Zu Beginn seiner 990. Sitzung am Freitag, den 05.06.2020, hat der Bundesratspräsident mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über die Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Absetzung von der Tagesordnung soll vor dem Hintergrund erfolgt [...]

WEITERE MELDUNGEN

30.12.2019 | BMU plant Änderung der AwSV

Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und [...]

10.12.2019 | Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt [...]

In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Zur Verstärkung und Bereicherung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m/d). Wir sind ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unseren Mandanten gehören Unternehmen der Industrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche [...]

11.07.2019 | Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und [...]

05.07.2019 | Konkurrenz um Grundwasser

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu. Insbesondere [...]

21.01.2019 | Schutzgebietsausweisungen beschäftigen Flächeneigentümer in Niedersachsen

Die Landkreise in Niedersachsen sind weiterhin damit befasst, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete zur nationalen Unterschutzstellung von FFH-Gebieten auszuweisen. Die Schutzgebietsausweisungen gehen regelmäßig mit erheblichen Einschränkungen der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Gewässern einher. HSA Rechtsanwälte [...]