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Meldungen2019-09-03T09:20:22+02:00

MELDUNGEN

05.06.2020 | Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zu Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung

Zu Beginn seiner 990. Sitzung am Freitag, den 05.06.2020, hat der Bundesratspräsident mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über die Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Absetzung von der Tagesordnung soll vor dem Hintergrund erfolgt [...]

04.06.2020 | Novellierung TierSchNutztV am 05.06.2020 im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich – nachdem der Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 14.02.2020 kurzfristig abgesetzt worden war – in seiner Sitzung am 05.06.2020 mit der Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung befassen. Im bisherigen Verfahren ist vor allem über die Übergangsvorschrift [...]

18.05.2020 | Corona-Gesetzgebung: (Befristete) Digitalisierung durch Planungssicherstellungsgesetz

Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat (BR Drucksache 247/20) beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zuzustimmen, das den Abschluss von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID19-Pandemie sicherstellen soll. Das [...]

WEITERE MELDUNGEN

10.12.2019 | Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt [...]

In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Zur Verstärkung und Bereicherung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m/d). Wir sind ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unseren Mandanten gehören Unternehmen der Industrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche [...]

11.07.2019 | Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und [...]

05.07.2019 | Konkurrenz um Grundwasser

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu. Insbesondere [...]

21.01.2019 | Schutzgebietsausweisungen beschäftigen Flächeneigentümer in Niedersachsen

Die Landkreise in Niedersachsen sind weiterhin damit befasst, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete zur nationalen Unterschutzstellung von FFH-Gebieten auszuweisen. Die Schutzgebietsausweisungen gehen regelmäßig mit erheblichen Einschränkungen der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Gewässern einher. HSA Rechtsanwälte [...]