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Meldungen2019-09-03T09:20:22+02:00

MELDUNGEN

15.09.2020 | HSA setzt sich mit Beschwerde durch: Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage ist sofort vollziehbar

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2020 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um [...]

14.08.2020 | VG Trier weist Feststellungsklage gegen Landesdüngeverordnung ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Gerichtsbescheid aus Juli 2020 die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz abgewiesen (VG Trier - 9 K 1129/20.TR). Mit der Feststellungsklage wollte der von dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. [...]

05.06.2020 | Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zu Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung

Zu Beginn seiner 990. Sitzung am Freitag, den 05.06.2020, hat der Bundesratspräsident mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über die Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Absetzung von der Tagesordnung soll vor dem Hintergrund erfolgt [...]

WEITERE MELDUNGEN

04.06.2020 | Novellierung TierSchNutztV am 05.06.2020 im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich – nachdem der Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 14.02.2020 kurzfristig abgesetzt worden war – in seiner Sitzung am 05.06.2020 mit der Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung befassen. Im bisherigen Verfahren ist vor allem über die Übergangsvorschrift [...]

Mai 2020 | Hendrik Schade wird neuer Partner bei HSA Rechtsanwälte

HSA Rechtsanwälte gewinnt mit Rechtsanwalt Hendrik Schade einen erfahrenen IT- und Datenschutzrechtler zum Ausbau des Bereichs der Digitalisierung HSA Rechtsanwälte hat sich zum 1. Mai 2020 durch Aufnahme von Rechtsanwalt Hendrik Schade als neuem Partner verstärkt und [...]

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Änderungen der Düngeverordnung zu

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden. Die federführend vom Bundesministerium [...]

09.02.2020 | 7. Änderung der TierSchNutztV im Bundesrat

Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf - unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem [...]

06.01.2020 | Mangelnde Pflicht zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens

Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als [...]

30.12.2019 | BMU plant Änderung der AwSV

Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und [...]