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Meldungen2019-09-03T09:20:22+01:00

MELDUNGEN

09.02.2020 | 7. Änderung der TierSchNutztV im Bundesrat

Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf - unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem [...]

15.01.2020 | Düngeverordnung und European Green Deal – weitere Beschränkungen für die Landwirtschaft erwartet

Seit Dezember 2019 liegen ein Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vor. Die Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Referentenentwurf des BMEL zur Änderung [...]

06.01.2020 | Mangelnde Pflicht zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens

Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als [...]

WEITERE MELDUNGEN

30.12.2019 | BMU plant Änderung der AwSV

Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und [...]

10.12.2019 | Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt [...]

In eigener Sache: Rechtsanwalt (m/w/d) gesucht!

Zur Verstärkung und Bereicherung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m/d). Wir sind ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unseren Mandanten gehören Unternehmen der Industrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche [...]

11.07.2019 | Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und [...]

05.07.2019 | Konkurrenz um Grundwasser

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu. Insbesondere Landwirte [...]