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Meldungen2019-09-03T09:20:22+02:00

MELDUNGEN

25.07.2019 | Keine Notifizierungspflicht für Verbringung tierischer Nebenprodukte

Mit Urteil vom 23.05.2019 - Rechtssache C-634/17 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Transporte von tierischen Nebenprodukten nach der Verordnung Nr. 1069/2009 vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgenommen sind und daher nicht der Notifizierungspflicht nach der [...]

15.07.2019 | Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Chancen für Sauenhalter?

Nach dem Urteil des OVG Magdeburg vom 24.11.2015 – 3 L 386/14, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, wurden die Anforderungen an die Kastenstandhaltung von Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV regional unterschiedlich ausgelegt. [...]

WEITERE MELDUNGEN

11.07.2019 | Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr [...]

05.07.2019 | Konkurrenz um Grundwasser

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu. Insbesondere Landwirte [...]

21.01.2019 | Schutzgebietsausweisungen beschäftigen Flächeneigentümer in Niedersachsen

Die Landkreise in Niedersachsen sind weiterhin damit befasst, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete zur nationalen Unterschutzstellung von FFH-Gebieten auszuweisen. Die Schutzgebietsausweisungen gehen regelmäßig mit erheblichen Einschränkungen der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Gewässern einher. HSA Rechtsanwälte vertreten [...]