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Meldungen2019-09-03T09:20:22+02:00

MELDUNGEN

05.06.2020 | Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zu Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung

Zu Beginn seiner 990. Sitzung am Freitag, den 05.06.2020, hat der Bundesratspräsident mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über die Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Absetzung von der Tagesordnung soll vor dem Hintergrund erfolgt [...]

04.06.2020 | Novellierung TierSchNutztV am 05.06.2020 im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich – nachdem der Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 14.02.2020 kurzfristig abgesetzt worden war – in seiner Sitzung am 05.06.2020 mit der Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung befassen. Im bisherigen Verfahren ist vor allem über die Übergangsvorschrift [...]

18.05.2020 | Corona-Gesetzgebung: (Befristete) Digitalisierung durch Planungssicherstellungsgesetz

Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat (BR Drucksache 247/20) beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zuzustimmen, das den Abschluss von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID19-Pandemie sicherstellen soll. Das [...]

WEITERE MELDUNGEN

Mai 2020 | Hendrik Schade wird neuer Partner bei HSA Rechtsanwälte

HSA Rechtsanwälte gewinnt mit Rechtsanwalt Hendrik Schade einen erfahrenen IT- und Datenschutzrechtler zum Ausbau des Bereichs der Digitalisierung HSA Rechtsanwälte hat sich zum 1. Mai 2020 durch Aufnahme von Rechtsanwalt Hendrik Schade als neuem Partner verstärkt und [...]

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Änderungen der Düngeverordnung zu

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden. Die federführend vom Bundesministerium [...]

09.02.2020 | 7. Änderung der TierSchNutztV im Bundesrat

Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf - unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem [...]

06.01.2020 | Mangelnde Pflicht zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens

Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als [...]

30.12.2019 | BMU plant Änderung der AwSV

Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und [...]

10.12.2019 | Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt [...]