Meldungen: Planen und Bauen


15.09.2020 | HSA setzt sich mit Beschwerde durch: Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage ist sofort vollziehbar

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2020 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz [...]

10.12.2019 | Schäfrich übernimmt Lehrauftrag an der TU Berlin

Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt im Bachelor-Studiengang das Bachelor-Projekt zu den städtebaulichen [...]

15.07.2019 | Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Chancen für Sauenhalter?

Nach dem Urteil des OVG Magdeburg vom 24.11.2015 – 3 L 386/14, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, wurden die Anforderungen an die Kastenstandhaltung von Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV regional unterschiedlich ausgelegt. Erhebliche Wettbewerbsverzerrungen waren genauso die Folge [...]

11.07.2019 | Planfeststellungsbeschluss zu A39 rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.07.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Teilabschnitt 7 der A39 (Wolfsburg bis Ehra) für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben darf danach vorerst nicht umgesetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr haben betroffene Flächeneigentümer, Gemeinden und ein [...]

11.01.2019 | DBV stellt Gutachten von HSA Rechtsanwälte zu Tierwohl und Planungsrecht vor

Der Deutsche Bauernverband hat das von der Vereinigung des Emsländischen Landvolks in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung von Vorgaben zur Verbesserung des Tierwohls vorgestellt: Gesellschaft, Verbraucher und Politik fordern mehr Tierwohl. Um diese höheren Tierwohlstandards umzusetzen und dieses Marktsegment zu bedienen, sind in [...]