Meldungen: Landwirtschaft und Ernährung


15.09.2020 | HSA setzt sich mit Beschwerde durch: Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage ist sofort vollziehbar

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2020 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz [...]

14.08.2020 | VG Trier weist Feststellungsklage gegen Landesdüngeverordnung ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Gerichtsbescheid aus Juli 2020 die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz abgewiesen (VG Trier - 9 K 1129/20.TR). Mit der Feststellungsklage wollte der von dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. vertretene Betrieb erreichen, dass die Landesdüngeverordnung auf [...]

25.07.2019 | Keine Notifizierungspflicht für Verbringung tierischer Nebenprodukte

Mit Urteil vom 23.05.2019 - Rechtssache C-634/17 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Transporte von tierischen Nebenprodukten nach der Verordnung Nr. 1069/2009 vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1013/2006 ausgenommen sind und daher nicht der Notifizierungspflicht nach der VO 1013/2006 unterliegen. In dem vom [...]

15.07.2019 | Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Chancen für Sauenhalter?

Nach dem Urteil des OVG Magdeburg vom 24.11.2015 – 3 L 386/14, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, wurden die Anforderungen an die Kastenstandhaltung von Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV regional unterschiedlich ausgelegt. Erhebliche Wettbewerbsverzerrungen waren genauso die Folge [...]

05.07.2019 | Konkurrenz um Grundwasser

In Folge der Dürre 2018, fehlender Niederschläge im vergangenen Winter und der sich in diesem Jahr erneut abzeichnenden Trockenheit bei hohen Temperaturen nehmen Nutzungskonflikte bei Grundwasserentnahmen zu. Auf das Grundwasser greifen Trinkwasserversorger, Landwirte und Industrieunternehmen zu. Insbesondere Landwirte entnehmen Grundwasser für die Beregnung ihrer [...]

11.01.2019 | DBV stellt Gutachten von HSA Rechtsanwälte zu Tierwohl und Planungsrecht vor

Der Deutsche Bauernverband hat das von der Vereinigung des Emsländischen Landvolks in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung von Vorgaben zur Verbesserung des Tierwohls vorgestellt: Gesellschaft, Verbraucher und Politik fordern mehr Tierwohl. Um diese höheren Tierwohlstandards umzusetzen und dieses Marktsegment zu bedienen, sind in [...]