Seit Dezember 2019 liegen ein Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vor. Die Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Referentenentwurf des BMEL zur Änderung der Düngeverordnung Das Bundesministerium für Ernährung und [...]
Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Im konkreten Fall bestand ein [...]
Auf der Mitgliederversammlung des UJKC Potsdam e.V. am 11. Dezember 2019 ist Rechtsanwalt Dr. Hentschke erneut zum Präsidenten des Vereins gewählt worden. In diesem Ehrenamt fungiert er bereits seit dem Jahre 2015. Der UJKC Potsdam e.V. ist mittlerweile Träger des Bundesstützpunkts Brandenburg und damit [...]
Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und dem Betrieb der davon erfassten industriellen, gewerblichen [...]
Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.12.2019 – 7 C 28.18) hat eine Klagebefugnis der anerkannten Umweltverbände im Hinblick auf Verlängerungsbescheide nach § 18 Abs. 3 BImSchG angenommen. Insoweit hatte das OVG Magdeburg (U. v. 08.06.2018 – 2 L 11/16) die Klagebefugnis abgelehnt, jedoch die Revision [...]
Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt im Bachelor-Studiengang das Bachelor-Projekt zu den städtebaulichen [...]
Rechtsanwalt Dr. Hentschke wird auch im Wintersemester 2019/2020, wie schon in der Vergangenheit, eine Gastvorlesung an der Bauhaus-Universität Weimar abhalten. Im Rahmen der Präsenzphase des weiterbildenden Studiums – Wasser und Umwelt – werden von ihm die Grundzüge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens behandelt. In einem weiteren [...]
Zur Verstärkung und Bereicherung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m/d). Wir sind ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unseren Mandanten gehören Unternehmen der Industrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche und des Energiesektors, für die wir in [...]
Der Deutsche Bauernverband hat das von der Vereinigung des Emsländischen Landvolks in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung von Vorgaben zur Verbesserung des Tierwohls vorgestellt: Gesellschaft, Verbraucher und Politik fordern mehr Tierwohl. Um diese höheren Tierwohlstandards umzusetzen und dieses Marktsegment zu bedienen, sind in vielen [...]
