Zu Beginn seiner 990. Sitzung am Freitag, den 05.06.2020, hat der Bundesratspräsident mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über die Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung erneut von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Absetzung von der Tagesordnung soll vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass keine Mehrheit für den aktuell [...]
Der Bundesrat wird sich – nachdem der Tagesordnungspunkt der Sitzung vom 14.02.2020 kurzfristig abgesetzt worden war – in seiner Sitzung am 05.06.2020 mit der Novellierung der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung befassen. Im bisherigen Verfahren ist vor allem über die Übergangsvorschrift für die Kastenstandhaltung diskutiert worden. Nach dem [...]
Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat (BR Drucksache 247/20) beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zuzustimmen, das den Abschluss von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der COVID19-Pandemie sicherstellen soll. Das Gesetz soll ermöglichen, dass trotz des Kontaktverbotes [...]
HSA Rechtsanwälte gewinnt mit Rechtsanwalt Hendrik Schade einen erfahrenen IT- und Datenschutzrechtler zum Ausbau des Bereichs der Digitalisierung HSA Rechtsanwälte hat sich zum 1. Mai 2020 durch Aufnahme von Rechtsanwalt Hendrik Schade als neuem Partner verstärkt und rundet damit seine Expertise im regulatorischen und [...]
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden. Die federführend vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitete Verordnung sieht [...]
Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf - unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem Entwurf genommen - verschoben wurde und eine [...]
Seit Dezember 2019 liegen ein Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vor. Die Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Referentenentwurf des BMEL zur Änderung der Düngeverordnung Das Bundesministerium für Ernährung und [...]
Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Im konkreten Fall bestand ein [...]
Auf der Mitgliederversammlung des UJKC Potsdam e.V. am 11. Dezember 2019 ist Rechtsanwalt Dr. Hentschke erneut zum Präsidenten des Vereins gewählt worden. In diesem Ehrenamt fungiert er bereits seit dem Jahre 2015. Der UJKC Potsdam e.V. ist mittlerweile Träger des Bundesstützpunkts Brandenburg und damit [...]
Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und dem Betrieb der davon erfassten industriellen, gewerblichen [...]
