Der Bundesrat hat in der Sitzung am 27.03.2020 der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt (BR-Drs. 98/20 (B)). Die Abstimmung sollte ursprünglich am 03.04.2020 erfolgen und war auf Grund der Coronavirus-Ausbreitung vorgezogen worden. Die federführend vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitete Verordnung sieht [...]
Nachdem die ursprünglich bereits für den 20. Dezember 2019 geplante Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Grund der umfangreichen Einwendungen gegen den Verordnungsentwurf - unter anderem haben HSA Rechtsanwälte im Auftrag eines Interessenverbandes Stellung zu dem Entwurf genommen - verschoben wurde und eine [...]
Seit Dezember 2019 liegen ein Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung und die Mitteilung der Europäischen Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vor. Die Dokumente sind von besonderer Bedeutung für die Tätigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Referentenentwurf des BMEL zur Änderung der Düngeverordnung Das Bundesministerium für Ernährung und [...]
Im Falle eines Ruhen des gerichtlichen Verfahrens besteht keine Pflicht einer Genehmigungsbehörde zur Fortsetzung eines Genehmigungsverfahrens bei einer zwischenzeitlich veränderten rechtlichen Lage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (U. v. 03.12.2019 - 13 K 2374/16) hat eine entsprechende Forsetzungsfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Im konkreten Fall bestand ein [...]
Auf der Mitgliederversammlung des UJKC Potsdam e.V. am 11. Dezember 2019 ist Rechtsanwalt Dr. Hentschke erneut zum Präsidenten des Vereins gewählt worden. In diesem Ehrenamt fungiert er bereits seit dem Jahre 2015. Der UJKC Potsdam e.V. ist mittlerweile Träger des Bundesstützpunkts Brandenburg und damit [...]
Das Bundesministerium für Umwelt hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vorgelegt. Die AwSV ist am 01. August 2017 in Kraft getreten und ist seitdem bei der Errichtung und dem Betrieb der davon erfassten industriellen, gewerblichen [...]
Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 19.12.2019 – 7 C 28.18) hat eine Klagebefugnis der anerkannten Umweltverbände im Hinblick auf Verlängerungsbescheide nach § 18 Abs. 3 BImSchG angenommen. Insoweit hatte das OVG Magdeburg (U. v. 08.06.2018 – 2 L 11/16) die Klagebefugnis abgelehnt, jedoch die Revision [...]
Rechtsanwältin Dr. Schäfrich ist zum Wintersemester 2019 / 2020 ein Lehrauftrag an der Technischen Universität Berlin übertragen worden. Sie übernimmt im Rahmen des Lehrauftrages am Institut für Stadt- und Regionalplanung der Fakultät für Planen, Bauen und Umwelt im Bachelor-Studiengang das Bachelor-Projekt zu den städtebaulichen [...]
Rechtsanwalt Dr. Hentschke wird auch im Wintersemester 2019/2020, wie schon in der Vergangenheit, eine Gastvorlesung an der Bauhaus-Universität Weimar abhalten. Im Rahmen der Präsenzphase des weiterbildenden Studiums – Wasser und Umwelt – werden von ihm die Grundzüge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens behandelt. In einem weiteren [...]
Zur Verstärkung und Bereicherung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (w/m/d). Wir sind ein Zusammenschluss erfahrener Rechtsanwälte auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unseren Mandanten gehören Unternehmen der Industrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelbranche und des Energiesektors, für die wir in [...]
